Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Lisa Riedner
20.November 2020, 19 Uhr
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Soziale Rechte gelten in Deutschland nicht für alle. Auf der einen Seite hat die deutsche Wirtschaft massiv von der EU-Osterweiterung, dem Abbau des Sozialstaates und der Deregulierung des Arbeitsmarktes (z.B. Leiharbeit, Werkverträge) profitiert. Besonders klar hat sich dies auch während der Corona-Pandemie an der Situation in der Landwirtschaft und den Schlachtbetrieben gezeigt. Auf der anderen Seite werden EU-Bürger*innen in prekären Lebenslagen elementare soziale Rechte verweigert. Es kam in den letzten Jahren immer wieder zu verschärften Ausschlüssen von staatlichen Hilfen.
Begleitet wird dies durch eine antiziganistische Berichterstattung über sogenannte „Armutszuwanderung“ aus dem Südosten der Europäischen Union. Gefordert wird ein hartes Durchgreifen, das von der Vertreibung aus dem öffentlichen Raum bis hin zu einem Generalverdacht des Sozialhilfebetrugs und zur Kriminalisierung reicht. Dies zeigt sich auch am Umgang mit obdachlosen EU-Bürger*innen: Diese sind in den meisten deutschen Kommunen von dem Zugang zu Notunterkünften ausgeschlossen.
Der Vortrag setzt diese Phänomene in einen Zusammenhang und benennt ihre Ursachen. Einer rassistischen und kapitalistischen Verwertung von Migration soll eine solidarische und kritische Perspektive entgegengestellt werden.
Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Stuttgart 